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Information zur Infoveranstaltung

Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen.
Die kommunale Straßensanierung wird in der Regel von den Anliegern finanziert. Widersprüche dagegen haben Verwaltungsgerichte mit der Begründung, die Hauseigentümer hätten durch die Sanierung besondere Vorteile, abgewiesen. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht muss die Erhebung von Beiträgen danach beurteilt werden, ob es diese Vorteile wirklich gibt und das Äquivalenzprinzip überhaupt anwendbar ist….

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